MdB Florian Oßner setzt auf druckerhöhende Maßnahmen
Die Rückbaumaßnahmen am Kernkraftstandort Isar sind im vollen Gange. Seit dem Abschalten von Isar 2 im April 2023 wird nicht nur in Block 1 gesägt und verpackt, sondern auch in Block 2. Für die Betreiber Preussen Elektra ist damit eine Reaktivierung von Isar 2 nur schwerlich machbar. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) bedauert dies sehr im Rahmen eines kürzlichen Informationsaustausches vor Ort.
„Wir als CDU/CSU-Fraktion haben letztes Jahr mehrere Anträge im Deutschen Bundestag gestellt, um die Kernkraftwerke aufgrund der Energiemangellage in Deutschland über 2023 hinaus zu verlängern, was jedoch strikt von der Ampel-Mehrheit abgelehnt wurde. Dies wäre laut Gutachten ohne Sicherheitseinbußen möglich gewesen und hätte den Strompreis spürbar gedrückt“, so der Volkswirt Oßner.
Verlängerungsanträge abgelehnt
Oßner war von 2014 bis 2016 Mitglied in der „Kommission für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (kurz: Endlagerkommission). Damals wurde ein Zeitplan festgelegt, welcher das Standortauswahlverfahren bis 2031 abgeschlossen hätte. Heute werden vom grün geführten Bundesumweltministerium Zeiträume bis 2070 und darüber hinaus genannt. Dies ist für Oßner ein untragbarer Zustand. „Wir müssen mit aller Kraft die Endlagersuche beschleunigen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Asketa-(Zwischenlagerstandorte) Bürgermeister mit Präsident Josef Klaus an der Spitze, welche eine Entschädigung für die Laufzeit der Zwischenläger vor Ort vom Bund einfordern“, so der Obmann im Haushaltsausschuss.
Entschädigung vom Bund
Erste Gespräche dazu wurden bereits in Berlin geführt. Mit dem weiteren Hinausschieben des Endlagerstandortes auf unabsehbare Zeit würden Zwischenläger, wie das in Niederaichbach, zu de-facto Endläger. „Um das zu verhindern und den Druck auf das Standortauswahlverfahren sowie am Ende der Errichtung der Endlagerung zu erhöhen, muss jede unnötige Verzögerung mit Mehrkosten verbunden sein. Zudem werden dadurch Mehraufwand und Opportunitätskosten vor Ort kompensiert“, so der Bundestagsabgeordnete. Abschließend dankte Oßner der gesamten Belegschaft von Preussen Elektra für den professionellen und bisher reibungslosen Rückbau am Standort Isar.
